Kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage DATEV

Umsatzsteuerlich zählt ein Stromspeicher nicht zu den für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten und berechtigt daher nicht zum Vorsteuerabzug. Dies u. a. entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 418/18),

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Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit DATEV

Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO. Dies entschied das BAG (Az. 6 AZR 441/21).

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – Einbeziehung von Leistungen Dritter – Restricted Stock Units (RSUs) DATEV

Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ i. S. v. § 74 Abs. 2 HGB, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die gesetzliche (Mindest-)Karenzentschädigung berechnet, umfasst nur solche Leistungen, die auf dem Austauschcharakter des Read more

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Gericht droht Gesundheitsministerium Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen an DATEV

Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das VG Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Es gab damit dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt (Az. 6 M 63/22).

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Kindertagesbetreuung weiter verbessern DATEV

Mehr Personal, eine gute Sprachförderung sowie verstärkt Angebote zu Gesundheit und Bewegung: Das Bundeskabinett hat das „Kita-Qualitätsgesetz“ verabschiedet.

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ifo Exporterwartungen gesunken (August 2022) DATEV

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich erneut verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im August auf minus 2,7 Punkte gefallen, von minus 0,4 Punkten im Juli. Die Unternehmen erwarten keine dynamische Entwicklung ihrer Exporte. Die hohen Gaspreise und Read more

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BMWK zur Bewertung des Expertenrats zu Sofortprogrammen Gebäude und Verkehr DATEV

Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat am 25.08.2022 seinen Prüfbericht zu dem von BMWK und BMWSB am 13.07.2022 vorgelegten Sofortprogramm Gebäude und dem von BMDV vorgelegten Sofortprogramm Verkehr veröffentlicht.

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KfW-Konjunkturkompass Sommer 2022: Zwischen Stagflation und Rezession DATEV

Die voraussichtlich schrumpfende Wirtschaftsleistung in der zweiten Jahreshälfte 2022 und zu Beginn von 2023 wirkt sich vor allem auf die Wachstumsprognose für das kommende Jahr aus: KfW Research senkt diese auf -0,3 % (Vorprognose: +1,2 %).

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Digitalstrategie der Bundesregierung – Der Anfang ist gemacht DATEV

Datenwirtschaft, intelligente Mobilität, digitaler Staat und mehr: Die neue Digitalstrategie der Bundesregierung umfasst ein breites Themenspektrum – darunter konkrete Projekte und Meilensteine ebenso wie eher abstrakte Vorhaben. In einzelnen Teilen bildet sie lt. DIHK jedoch nur einen Minimalkonsens ab, Read more

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Leitentscheidung zur Finanzierung gemeindlicher Feuerwehrlöschfahrzeuge DATEV

Das OVG Schleswig-Holstein entschied über den Widerruf einer Zuwendung des Kreises Segeberg, die er einer kreisangehörigen Gemeinde zwecks Anschaffung eines neuen Feuerwehrlöschfahrzeuges gewährt hatte (Az. 5 LB 9/20).

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Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2022 DATEV

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2022 gegenüber dem 1. Quartal 2022 nach neuesten Berechnungen um 0,1 % gestiegen und hat damit das Vorkrisenniveau des 4. Quartals 2019 erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel die Entwicklung etwas Read more

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Voller Einsatz gegen Finanzkriminalität DATEV

Das BMF hat die Eckpunkte für eine schlagkräftigere Bekämpfung der Finanzkriminalität und eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen in Deutschland vorgestellt.

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