Praxis-Tipp: Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung erneut auf dem Prüfstand
Die bisher wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG erhobenen Verfassungsbeschwerden sind vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden. Aktuell ist eine weitere Verfassungsbeschwerde beim BVerfG anhängig, bei der noch offen ist, Read more
weiterlesen... BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags DATEV
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies entschied der BFH (Az. IX R 15/20).
