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Formulierungshilfe für Anpassungen und Erleichterungen in den Energiepreisbremsengesetzen im Kabinett beschlossen DATEV

Das Bundeskabinett hat am 07.06.2023 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur…

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Arbeitgeberzusatzleistungen und Inflationsausgleichsprämie: Die neue FAQ überrascht!

Das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz enthält auch eine neue Steuerfreiheit nach § 3 Nr. …

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Aktueller Rechtsprechungsüberblick: Anschaffungsnaher Aufwand

Innerhalb von drei Jahren nach Erwerb eines zur Erzielung von Vermietungseinkünften genutzten Grundstücks anfallende Instandsetzungsmaßnahmen sind …

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BFH Kommentierung: Kein weiträumiges Tätigkeitsgebiet bei Tätigkeit innerhalb einer ortsfesten Einrichtung

Ein Tätigwerden in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer auf einer festgelegten Fläche und nicht innerhalb einer …

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BMF Kommentierung: Unrichtig und unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer

Die Finanzverwaltung hat ein Urteil des BFH in den UStAE aufgenommen, nach dem ein in einer Rechnung mit einem "Minuszeichen" versehener …

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Praxis-Tipp: Umzugskosten für Homeoffice während der Pandemie

Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. Gilt das auch für …

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FG Kommentierung: Steuersatz für "Dinner-Shows" mit Menü und Unterhaltung

Gilt der ermäßigte Steuersatz für "Dinner-Shows" mit Menü und Unterhaltung? Das Sächsische FG hat Stellung bezogen.Mehr zum Thema …

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Praxis-Tipp: Steuerliche Behandlung von Erholungsbeihilfen

Stress und psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz nehmen immer weiter zu. Eine Möglichkeit der Hilfestellung durch den Arbeitgeber besteht in der …

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Berufsausbildung nach vorheriger langjähriger Berufstätigkeit: Werbungskosten oder Sonderausgaben?

Aufwendungen für eine Berufsausbildung sind ohne den vorherigen Abschluss einer Erstausbildung gemäß § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des ZollkodexAnpG nicht …

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Praxis-Tipp: Verkauf von Firmenwagen, E-Bike oder Handy an die Beschäftigten

Nicht selten kommt es vor, dass Arbeitnehmende gebrauchte Wirtschaftsgüter nach Ende der Leasinglaufzeit oder nach einigen Jahren der beruflichen …

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Praxis-Tipp: Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

Innerhalb der Frist zur Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand müssen grundsätzlich auch die Umstände dargelegt werden, …

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Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung kommt DATEV

Das BMAS hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Der Gesetzesentwurf sieht zahlreiche Ausnahmen …

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BMF: Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeiständen

Die Finanzverwaltung hat zur Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeiständen Stellung bezogen und den UStAE angepasst.Mehr zum Thema …

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BFH Pressemitteilung: Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20% der Aufwendungen) für ein …

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Praxis-Tipp: Gültigkeit der Freistellungsbescheinigung für Bauleistungen prüfen

Unternehmer, die Bauleistungen erbringen und ihren Kunden deshalb eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts zur Bauabzugsteuer ausgehändigt …

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Praxis-Tipp: E-Ladestationen richtig bilanzieren

Es gibt viele steuerliche Anreize zur Förderung der Elektromobilität. Ist ein Elektroauto erst mal gekauft, muss dieses auch aufgeladen werden …

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Gesetzliche Neuregelungen Mai 2023 DATEV

Lt. Bundesregierung startet am 01.05.2023 das Deutschlandticket: Für 49 Euro monatlich kann dann jede und jeder den öffentlichen Nahverkehr in ganz …

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BMF: Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (§ 14c UStG)

Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem UStG für den Umsatz …

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Fristversäumnis: Wann ist ein Computerausfall unverschuldet? DATEV

Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Funktionsausfall eines Computers gestützt, bedarf es lt. BGH näherer Darlegungen zur Art …

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Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Drittaufwand bei Finanzierung durch Ehegatten

Der Abzug von sog. Drittaufwand ist steuerrechtlich nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Im Fall der Immobilienfinanzierung gelten bei …

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Musterklagen zur Grundsteuer kommen: Das Bundesmodell ist verfassungswidrig DATEV

Das Grundsteuergesetz des Bundes ist verfassungswidrig! Zu diesem Ergebnis kommt das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das der …

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BFH: Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Ehescheidung DATEV

Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem …

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BMF: Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege

Bei der Kindertagespflege nach § 22 SGB VIII wird von einer Kindertagespflegeperson ein einer Kindertagesstätte ähnliches Angebot im familiären …

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BMF: Anhebung der Betriebsausgabenpauschale für freiberufliche Tätigkeiten

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab Veranlagungszeitraum 2023 abweichend von H 18.2 (Betriebsausgabenpauschale) EStH …

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Neues zur „Ersten Tätigkeitsstätte“

Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013[1] hat der …

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BFH Kommentierung: Höhe der Säumniszuschläge sind verfassungsgemäß

Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen…

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Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Aussetzungszinsen DATEV

Der 6. Senat (Az. 6 K 2094/22 E) und der 3. Senat des FG Münster (Az. 3 V 2464/22) haben entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei …

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Abflugflughafen als erste Tätigkeitsstätte von Piloten und Flugbegleitern DATEV

Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu …

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FG Kommentierung: Exklusive Abschiedsfeier führt zu nicht abziehbarem Repräsentationsaufwand

Das FG Nürnberg hat entschieden, dass die Kosten für eine Abschiedsfeier im Stile einer Zirkusveranstaltung nicht abziehbare …

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Sozialversicherung: Sofortmeldung vergessen kann teuer werden

Der Frühling ist im Anmarsch und mit ihm die Biergarten-Saison. Aber Vorsicht: Auch für spontan eingestellte Aushilfskräfte muss spätestens bei …

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Anlage EÜR 2022 und gestaffelte Entfernungspauschale: Vorsicht bei der Vordruckbearbeitung

Die Änderung der gestaffelten Entfernungspauschale findet auch in der Anlage EÜR Berücksichtigung.   Praxishinweis Zur Entlastung der Fernpendler …

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Bayerisches LfSt: Befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas und Wärme

Die bayerische Finanzverwaltung hat sich zur befristeten Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über …

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BFH zur Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen DATEV

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob dem eingetragenen GmbH-Geschäftsführer eine grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht und ein …

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Final: BMF-Schreiben zum Nullsteuersatz für PV-Anlagen DATEV

Das BMF hatte erst kürzlich den Entwurf für das Schreiben zum Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen veröffentlicht. Hierzu hatte der DStV…

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BFH Kommentierung: Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer

§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG begünstigt nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden, sondern allgemein die …

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Praxis-Tipp (Aktualisierung): Erste Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Auffassung vertreten, dass bei befristeten Personalmaßnahmen von bis zu 48 Monaten, auch wenn die …

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Sozialversicherung: Rückforderung von Kurzarbeitergeld

Bisher haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung die Auffassung vertreten, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht aufgrund eines …

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Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit – Scheinselbstständige Bauarbeiter sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt DATEV

Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die …

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Praxis-Tipp: Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung erneut auf dem Prüfstand

Die bisher wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG erhobenen Verfassungsbeschwerden sind vom BVerfG …

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BMF: Endgültiges BMF-Schreiben zum Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen

Seit dem 1.1.2023 unterliegt die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen einem neuen Nullsteuersatz. Die Finanzverwaltung hat …

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Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien DATEV

Das Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat sehr großes menschliches Leid und massive Schäden an der Infrastruktur verursacht. Zur …

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Grundsteuerreform in Bayern: Die häufigsten Fehler bei der Abgabe der Grundsteuererklärung DATEV

Bayern hat die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung bis zum 30.04.2023 verlängert. Die Frist endet aufgrund des Sonn- und Feiertages mit Ablauf …

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PV-Anlage: § 3 Nr. 72 EStG im Überblick

Der Gesetzgeber hat in § 3 Nr. 72 EStG eine neue – punktuell wirkende – Steuerfreiheit aufgenommen. Gesetzeswortlaut Steuerfrei sind … „die …

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Praxis-Tipp: So können Krypto-Verluste versteuert werden

Verluste aus dem Handel mit Kryptowerten können mit Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowerten verrechnet werden – wenn die Steuerpflichtigen einige …

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BFH Kommentierung: Private Nutzung eines betrieblichen Handys

Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 …

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BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen DATEV

Der BFH hat dem EuGH u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als Einzweck-Gutscheine …

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BMF-Entwurfsschreiben zum Nullsteuersatz bestimmter Photovoltaikanlagen DATEV

Die Finanzverwaltung hat ein BMF-Entwurfsschreiben zu drängenden Praxisfragen zum Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen veröffentlicht. …

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49 EUR-Ticket: Lohnsteuerliche Aspekte

Zum 1. Mai 2023 soll das sog. 49 EUR-Ticket eingeführt werden. Dieses soll deutschlandweit im Regionalverkehr gültig sein. Es dürften sich …

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BFH Kommentierung: Kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer

Ein Gewerbebetrieb im gewerbesteuerrechtlichen Sinne setzt die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr voraus. Vorab (vor …

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FG Kommentierung: Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet

Fehlen die formellen Nachweise der §§ 17a-17c UStDV in Verbindung mit § 6a UStG, kann der Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet …

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Konsequenzen bei Verspätung: Frist für Grundsteuer-Feststellungserklärung läuft am 31.1.2023 ab

Bis Ende Januar muss die Grundsteuer-Feststellungserklärung beim Finanzamt eingegangen sein. Doch was geschieht, wenn diese Frist versäumt wird?Mehr…

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BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags DATEV

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies entschied der BFH (Az. IX R 15/20).

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BMF Entwurf: Umsatzsteuerliche Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen

Das BMF hat den Enwurf eines Schreibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen veröffentlicht, mit dem …

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Anhörung im Bundestag: Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für den Eigenheimkauf

Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen …

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Niedersächsisches FG: Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudio keine außergewöhnliche Belastungen

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio zur Durchführung eines ärztlich verordneten Funktionstrainings…

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Abgabefrist läuft bis 31.1.2023: BStBK fordert Fristverlängerung bei der Grundsteuer für beratene Fälle

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärungen läuft nur noch bis zum 31.1.2023. Dem Vernehmen nach liegt aber erst knapp die …

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Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2023 DATEV

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der …

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Grundsteuererklärungen: Hinweise zu Verspätungszuschlägen

Am 31.1.2023 endet die Abgabefrist für die Feststellungserklärungen zur Ermittlung der Grundsteuerwerte auf den 1.1.2022. Hinsichtlich etwaig …

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FG Kommentierung: Berücksichtigung eines Kindes bei freiwilligem Wehrdienst

Das FG Bremen hat zur Berücksichtigung eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG bei freiwilligem Wehrdienst entschieden.Mehr zum …

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Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2023 DATEV

Das Jahr 2023 beginnt lt. Bundesregierung mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die …

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BMF: FAQ zur umsatzsteuerlichen Förderung von Photovoltaikanlagen

Das Jahressteuergesetz 2022 enthält u. a. Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen. Eine Maßnahme ist die Absenkung des …

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Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2023 DATEV

Seit dem 1. Januar 2023 gelten neue Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Sie werden wie jedes Jahr an die …

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FG Kommentierung: Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude

Das FG Münster entschied zu einer Kaufpreisaufteilung und die Berücksichtigung der vereinbarten Anschaffungskosten bei der Besteuerung. Dabei ging …

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BMF: Pauschbeträge für Sachentnahmen 2023

Die Finanzverwaltung hat die Pauschbeträge für Sachentnahmen 2023 bekannt gegeben.Mehr zum Thema 'Unentgeltliche Wertabgaben'...

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Überblick: Steueränderungen 2023

Was ändert sich zum Jahreswechsel 2022/2023 im Steuerrecht? Wir geben einen Überblick.Mehr zum Thema 'Photovoltaik'...Mehr zum Thema 'Häusliches …

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BMF: Steuerentstehung bei Teilleistungen

Die Finanzverwaltung äußert sich in einem aktuellen Schreiben zur Steuerentstehung der Umsatzsteuer bei Teilleistungen und ändert den UStAE.Mehr zum…

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Rückblick auf die Sitzung des Bundesrates vom 16.12.2022 DATEV

Am 16.12.2022 hat der Bundesrat 31 Gesetze, die teils erst wenige Stunden zuvor vom Bundestag verabschiedet worden waren, gebilligt. Verabschiedet …

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Verlängerung einiger steuerlicher Corona-Maßnahmen DATEV

Die Folgen der Corona-Krise sind nach wie vor belastend. Das BMF hat mit Schreiben vom 12.12.2022 (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :006) daher …

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BMF: Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen

Die Finanzverwaltung hat das Vordruckmuster zur Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen neu herausgegeben.Mehr…

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DStV: Frist für Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen verlängert

Die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen durch die prüfenden Dritten wird bis zum 31.3.2023 verlängert.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...

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Verlängerung der gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene DATEV

Das BMF teilt mit, dass die gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene …

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Corona-Neustarthilfen: Frist für Endabrechnung bis zum 31.03.2023 verlängert DATEV

Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen für die …

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BMF: FAQ zur Inflationsausgleichsprämie

Das BMF hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die FAQ zur Inflationsausgleichsprämie gemäß § 3 Nummer 11c EStG erstellt. Es werden in …

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Entlastungspakete: Schnelle und spürbare Entlastungen in Milliardenhöhe DATEV

Das BMF hat eine Übersicht über die drei Entlastungspakete veröffentlicht, die von der Bundesregierung angesichts der stark steigenden Preise auf …

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