Formulierungshilfe für Anpassungen und Erleichterungen in den Energiepreisbremsengesetzen im Kabinett beschlossen DATEV
Das Bundeskabinett hat am 07.06.2023 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur…
Arbeitgeberzusatzleistungen und Inflationsausgleichsprämie: Die neue FAQ überrascht!
Das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz enthält auch eine neue Steuerfreiheit nach § 3 Nr. …
Aktueller Rechtsprechungsüberblick: Anschaffungsnaher Aufwand
Innerhalb von drei Jahren nach Erwerb eines zur Erzielung von Vermietungseinkünften genutzten Grundstücks anfallende Instandsetzungsmaßnahmen sind …
BFH Kommentierung: Kein weiträumiges Tätigkeitsgebiet bei Tätigkeit innerhalb einer ortsfesten Einrichtung
Ein Tätigwerden in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer auf einer festgelegten Fläche und nicht innerhalb einer …
BMF Kommentierung: Unrichtig und unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer
Die Finanzverwaltung hat ein Urteil des BFH in den UStAE aufgenommen, nach dem ein in einer Rechnung mit einem "Minuszeichen" versehener …
Praxis-Tipp: Umzugskosten für Homeoffice während der Pandemie
Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. Gilt das auch für …
FG Kommentierung: Steuersatz für "Dinner-Shows" mit Menü und Unterhaltung
Gilt der ermäßigte Steuersatz für "Dinner-Shows" mit Menü und Unterhaltung? Das Sächsische FG hat Stellung bezogen.Mehr zum Thema …
Praxis-Tipp: Steuerliche Behandlung von Erholungsbeihilfen
Stress und psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz nehmen immer weiter zu. Eine Möglichkeit der Hilfestellung durch den Arbeitgeber besteht in der …
Berufsausbildung nach vorheriger langjähriger Berufstätigkeit: Werbungskosten oder Sonderausgaben?
Aufwendungen für eine Berufsausbildung sind ohne den vorherigen Abschluss einer Erstausbildung gemäß § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des ZollkodexAnpG nicht …
Praxis-Tipp: Verkauf von Firmenwagen, E-Bike oder Handy an die Beschäftigten
Nicht selten kommt es vor, dass Arbeitnehmende gebrauchte Wirtschaftsgüter nach Ende der Leasinglaufzeit oder nach einigen Jahren der beruflichen …
Praxis-Tipp: Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags
Innerhalb der Frist zur Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand müssen grundsätzlich auch die Umstände dargelegt werden, …
Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung kommt DATEV
Das BMAS hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Der Gesetzesentwurf sieht zahlreiche Ausnahmen …
BMF: Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeiständen
Die Finanzverwaltung hat zur Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeiständen Stellung bezogen und den UStAE angepasst.Mehr zum Thema …
BFH Pressemitteilung: Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
Der BFH hat entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20% der Aufwendungen) für ein …
Praxis-Tipp: Gültigkeit der Freistellungsbescheinigung für Bauleistungen prüfen
Unternehmer, die Bauleistungen erbringen und ihren Kunden deshalb eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts zur Bauabzugsteuer ausgehändigt …
Praxis-Tipp: E-Ladestationen richtig bilanzieren
Es gibt viele steuerliche Anreize zur Förderung der Elektromobilität. Ist ein Elektroauto erst mal gekauft, muss dieses auch aufgeladen werden …
Gesetzliche Neuregelungen Mai 2023 DATEV
Lt. Bundesregierung startet am 01.05.2023 das Deutschlandticket: Für 49 Euro monatlich kann dann jede und jeder den öffentlichen Nahverkehr in ganz …
BMF: Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (§ 14c UStG)
Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem UStG für den Umsatz …
Fristversäumnis: Wann ist ein Computerausfall unverschuldet? DATEV
Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Funktionsausfall eines Computers gestützt, bedarf es lt. BGH näherer Darlegungen zur Art …
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Drittaufwand bei Finanzierung durch Ehegatten
Der Abzug von sog. Drittaufwand ist steuerrechtlich nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Im Fall der Immobilienfinanzierung gelten bei …
Musterklagen zur Grundsteuer kommen: Das Bundesmodell ist verfassungswidrig DATEV
Das Grundsteuergesetz des Bundes ist verfassungswidrig! Zu diesem Ergebnis kommt das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das der …
BFH: Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Ehescheidung DATEV
Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem …
BMF: Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege
Bei der Kindertagespflege nach § 22 SGB VIII wird von einer Kindertagespflegeperson ein einer Kindertagesstätte ähnliches Angebot im familiären …
BMF: Anhebung der Betriebsausgabenpauschale für freiberufliche Tätigkeiten
Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab Veranlagungszeitraum 2023 abweichend von H 18.2 (Betriebsausgabenpauschale) EStH …
Neues zur „Ersten Tätigkeitsstätte“
Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013[1] hat der …
BFH Kommentierung: Höhe der Säumniszuschläge sind verfassungsgemäß
Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen…
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Aussetzungszinsen DATEV
Der 6. Senat (Az. 6 K 2094/22 E) und der 3. Senat des FG Münster (Az. 3 V 2464/22) haben entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei …
Abflugflughafen als erste Tätigkeitsstätte von Piloten und Flugbegleitern DATEV
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu …
FG Kommentierung: Exklusive Abschiedsfeier führt zu nicht abziehbarem Repräsentationsaufwand
Das FG Nürnberg hat entschieden, dass die Kosten für eine Abschiedsfeier im Stile einer Zirkusveranstaltung nicht abziehbare …
Sozialversicherung: Sofortmeldung vergessen kann teuer werden
Der Frühling ist im Anmarsch und mit ihm die Biergarten-Saison. Aber Vorsicht: Auch für spontan eingestellte Aushilfskräfte muss spätestens bei …
Anlage EÜR 2022 und gestaffelte Entfernungspauschale: Vorsicht bei der Vordruckbearbeitung
Die Änderung der gestaffelten Entfernungspauschale findet auch in der Anlage EÜR Berücksichtigung. Praxishinweis Zur Entlastung der Fernpendler …
Bayerisches LfSt: Befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas und Wärme
Die bayerische Finanzverwaltung hat sich zur befristeten Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über …
BFH zur Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen DATEV
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob dem eingetragenen GmbH-Geschäftsführer eine grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht und ein …
Final: BMF-Schreiben zum Nullsteuersatz für PV-Anlagen DATEV
Das BMF hatte erst kürzlich den Entwurf für das Schreiben zum Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen veröffentlicht. Hierzu hatte der DStV…
BFH Kommentierung: Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer
§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG begünstigt nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden, sondern allgemein die …
Praxis-Tipp (Aktualisierung): Erste Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten
Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Auffassung vertreten, dass bei befristeten Personalmaßnahmen von bis zu 48 Monaten, auch wenn die …
Sozialversicherung: Rückforderung von Kurzarbeitergeld
Bisher haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung die Auffassung vertreten, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht aufgrund eines …
Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit – Scheinselbstständige Bauarbeiter sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt DATEV
Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die …
Praxis-Tipp: Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung erneut auf dem Prüfstand
Die bisher wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG erhobenen Verfassungsbeschwerden sind vom BVerfG …
BMF: Endgültiges BMF-Schreiben zum Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen
Seit dem 1.1.2023 unterliegt die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen einem neuen Nullsteuersatz. Die Finanzverwaltung hat …
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien DATEV
Das Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat sehr großes menschliches Leid und massive Schäden an der Infrastruktur verursacht. Zur …
Grundsteuerreform in Bayern: Die häufigsten Fehler bei der Abgabe der Grundsteuererklärung DATEV
Bayern hat die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung bis zum 30.04.2023 verlängert. Die Frist endet aufgrund des Sonn- und Feiertages mit Ablauf …
PV-Anlage: § 3 Nr. 72 EStG im Überblick
Der Gesetzgeber hat in § 3 Nr. 72 EStG eine neue – punktuell wirkende – Steuerfreiheit aufgenommen. Gesetzeswortlaut Steuerfrei sind … „die …
Praxis-Tipp: So können Krypto-Verluste versteuert werden
Verluste aus dem Handel mit Kryptowerten können mit Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowerten verrechnet werden – wenn die Steuerpflichtigen einige …
BFH Kommentierung: Private Nutzung eines betrieblichen Handys
Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 …
Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags – Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a, d, e und f GewStG DATEV
Nachdem der BFH und das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG bestätigt haben, haben Bund …
BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen DATEV
Der BFH hat dem EuGH u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als Einzweck-Gutscheine …
BMF-Entwurfsschreiben zum Nullsteuersatz bestimmter Photovoltaikanlagen DATEV
Die Finanzverwaltung hat ein BMF-Entwurfsschreiben zu drängenden Praxisfragen zum Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen veröffentlicht. …
Lohnsteuerliche Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Grundsätzliches Mit BMF-Schreiben v. 25. Januar 2023[1] hat sich die Finanzverwaltung – wie bereits seit geraumer Zeit erwartet – zur …
49 EUR-Ticket: Lohnsteuerliche Aspekte
Zum 1. Mai 2023 soll das sog. 49 EUR-Ticket eingeführt werden. Dieses soll deutschlandweit im Regionalverkehr gültig sein. Es dürften sich …
BFH Kommentierung: Kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer
Ein Gewerbebetrieb im gewerbesteuerrechtlichen Sinne setzt die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr voraus. Vorab (vor …
FG Kommentierung: Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet
Fehlen die formellen Nachweise der §§ 17a-17c UStDV in Verbindung mit § 6a UStG, kann der Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet …
Konsequenzen bei Verspätung: Frist für Grundsteuer-Feststellungserklärung läuft am 31.1.2023 ab
Bis Ende Januar muss die Grundsteuer-Feststellungserklärung beim Finanzamt eingegangen sein. Doch was geschieht, wenn diese Frist versäumt wird?Mehr…
BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags DATEV
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies entschied der BFH (Az. IX R 15/20).
BMF Entwurf: Umsatzsteuerliche Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen
Das BMF hat den Enwurf eines Schreibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen veröffentlicht, mit dem …
Lohnsteuerliche Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG – Nichtbeanstandung DATEV
Die Grundsätze dieses BMF-Schreibens sind im Hinblick auf die lohnsteuerliche Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für …
Anhörung im Bundestag: Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für den Eigenheimkauf
Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen …
Niedersächsisches FG: Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudio keine außergewöhnliche Belastungen
Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio zur Durchführung eines ärztlich verordneten Funktionstrainings…
Abgabefrist läuft bis 31.1.2023: BStBK fordert Fristverlängerung bei der Grundsteuer für beratene Fälle
Die Frist für die Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärungen läuft nur noch bis zum 31.1.2023. Dem Vernehmen nach liegt aber erst knapp die …
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2023 DATEV
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der …
Grundsteuererklärungen: Hinweise zu Verspätungszuschlägen
Am 31.1.2023 endet die Abgabefrist für die Feststellungserklärungen zur Ermittlung der Grundsteuerwerte auf den 1.1.2022. Hinsichtlich etwaig …
FG Kommentierung: Berücksichtigung eines Kindes bei freiwilligem Wehrdienst
Das FG Bremen hat zur Berücksichtigung eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG bei freiwilligem Wehrdienst entschieden.Mehr zum …
Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2023 DATEV
Das Jahr 2023 beginnt lt. Bundesregierung mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die …
BMF: FAQ zur umsatzsteuerlichen Förderung von Photovoltaikanlagen
Das Jahressteuergesetz 2022 enthält u. a. Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen. Eine Maßnahme ist die Absenkung des …
Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2023 DATEV
Seit dem 1. Januar 2023 gelten neue Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Sie werden wie jedes Jahr an die …
FG Kommentierung: Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude
Das FG Münster entschied zu einer Kaufpreisaufteilung und die Berücksichtigung der vereinbarten Anschaffungskosten bei der Besteuerung. Dabei ging …
BMF: Pauschbeträge für Sachentnahmen 2023
Die Finanzverwaltung hat die Pauschbeträge für Sachentnahmen 2023 bekannt gegeben.Mehr zum Thema 'Unentgeltliche Wertabgaben'...
Überblick: Steueränderungen 2023
Was ändert sich zum Jahreswechsel 2022/2023 im Steuerrecht? Wir geben einen Überblick.Mehr zum Thema 'Photovoltaik'...Mehr zum Thema 'Häusliches …
BMF: Steuerentstehung bei Teilleistungen
Die Finanzverwaltung äußert sich in einem aktuellen Schreiben zur Steuerentstehung der Umsatzsteuer bei Teilleistungen und ändert den UStAE.Mehr zum…
Rückblick auf die Sitzung des Bundesrates vom 16.12.2022 DATEV
Am 16.12.2022 hat der Bundesrat 31 Gesetze, die teils erst wenige Stunden zuvor vom Bundestag verabschiedet worden waren, gebilligt. Verabschiedet …
Verlängerung einiger steuerlicher Corona-Maßnahmen DATEV
Die Folgen der Corona-Krise sind nach wie vor belastend. Das BMF hat mit Schreiben vom 12.12.2022 (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :006) daher …
BMF: Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen
Die Finanzverwaltung hat das Vordruckmuster zur Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen neu herausgegeben.Mehr…
DStV: Frist für Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen verlängert
Die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen durch die prüfenden Dritten wird bis zum 31.3.2023 verlängert.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
Verlängerung der gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene DATEV
Das BMF teilt mit, dass die gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene …
Corona-Neustarthilfen: Frist für Endabrechnung bis zum 31.03.2023 verlängert DATEV
Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen für die …
BMF: FAQ zur Inflationsausgleichsprämie
Das BMF hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die FAQ zur Inflationsausgleichsprämie gemäß § 3 Nummer 11c EStG erstellt. Es werden in …
Entlastungspakete: Schnelle und spürbare Entlastungen in Milliardenhöhe DATEV
Das BMF hat eine Übersicht über die drei Entlastungspakete veröffentlicht, die von der Bundesregierung angesichts der stark steigenden Preise auf …
